Unitymedia Sonderkündigungsrecht: Wichtiges Gerichtsurteil für Verbraucher!

Im Thema Unitymedia Sonderkündigungsrecht hat eine Klägerin im Streit mit der Unitymedia NRW GmbH Recht bekommen. Sie hatte dem Anbieter erst Monate nach der Sonderkündigung wegen Umzugs ihre Ummeldebescheinigung zukommen lassen und war aufgefordert worden, trotz ihrer Sonderkündigung die bis zum Nachweis angehäuften Forderungen zu zahlen.

Das Gericht hat Unitymedias Forderung jedoch abgewiesen.

Unitymedia Sonderkündigungsrecht: Die Ausgangslage

Hast du beispielsweise einen DSL-, Fernseh- oder Kabel-Laufzeitvertrag mit vom Anbieter gestellter Hardware – wie Router, Receiver und ähnliches, zur Nutzung des Vertrags nötiges, Zubehör – abgeschlossen und ziehst während der Laufzeit um, steht dir nur dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn dein Anbieter dir am neuen Wohnort nicht dieselbe oder sogar gar keine Leistung erbringen kann. In diesem Fall kannst du deinen Laufzeitvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen.

Dies regelt der § 46 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Satz 8 eben dieses Paragraphen besagt, dass «der Anbieter […] verpflichtet [ist], wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz […] ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen» – natürlich nur unter der Voraussetzung, dass «diese dort angeboten wird». Ist dies nicht der Fall, darf eine Sonderkündigung wie oben erwähnt getätigt werden.

 

Quelle:

https://www.aboalarm.de/blog/internet-und-telefon/unitymedia-sonderkuendigungsrecht/