Kabinett bringt Gesetz gegen Routerzwang auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Routerzwang abschaffen will und stellt sich damit gegen die Bedenken des Bundesrats und der Breitbandanbieter.

Noch kann es Änderungen an dem Gesetz geben, dass Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Es ist Teil der Koalitionsvereinbarung und verpflichtet Internetprovider dazu, ihren Kunden die Einwahldaten bereit zu stellen. Daneben definiert es die Anschlussdose als Netzabschlusspunkt. Die Provider hatten versucht, Kabelmodems und DSL-Router als Teil ihres Netzes zu definieren, über den sie die Hoheit besitzen.

Wird der aktuelle Gesetzesentwurf [PDF] verabschiedet, bedeutet das auch das Ende für die vom Provider gemieteten Endgeräte:

"Soweit  Unternehmen  derzeit  ihren  Kunden  bestimmte  Endgeräte  verbindlich  vorgeben, werden diese zukünftig ihren Kunden die freie Endgeräteauswahl auf dem Markt überlassen müssen, wenn die Kunden das wünschen."

Aktuell zahlen viele Kunden für diese rund 5 Euro im Monat, was den Providern zusätzliche Einnahmen beschert. Diese hatten unter anderem argumentiert, dass selbst gewählte Systeme „Cluster mit mehreren hunderten Teilnehmern“ beeinträchtigen könnten, was zu Qualitätseinbußen beim Service führen würde. Experten widersprachen dieser Argumentation.

Nachdem die technischen Argumente bereits ausgetauscht waren, machte der Bundesrat nochmal Bedenken geltend und führte dabei wieder die Argumente der Internetprovider ins Feld. Dieser Einspruch hat jedoch keine direkte Auswirkung, da der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss.

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